Frage an Sigmar Gabriel von Bernhardt S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in der Presse habe ich gelesen, dass in Saudi Arabien 70 deutsche Bundespolizisten zur Schulung der dortigen Grenzpolizei im Rahmen eines Projektes der Firma EADS (Airbus) zum Schutz der saudischen Landesgrenzen abkommandiert sind. Ist das korrekt ?
Falls ja,
- wer bezahlt den Einsatz der deutsche Bundespolizisten ?
- wie wird der Einsatz der Polizisten begründet ? Es wurde uns von der Bundesregierung doch gesagt, dass man Landesgrenzen (insbesondere die deutsche Grenzen) nicht sicher kann.
Mit freundlichen Grüßen
B. S.
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,