Frage an Sigmar Gabriel von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Gabriel,
Sie haben in dieser Legislaturperiode an 42 von 91 Abstimmungen des Bundestags teilgenommen und keine einzige der bis dato (17.08.2019) an Ihre Adresse auf abgeordnetenwatch erfolgten 36 Anfragen beantwortet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sigmar-gabriel
Frage 1:
Wie erklären Sie dem Volkssouverän (der via Steuerzahlungen Ihre Abgeordnetendiät von 10.083,47 Euro/Monat finanziert) den Umstand, dass Sie nur an 46,2% im Bundestag erfolgten Abstimmungen teilgenommen haben?
Frage 2:
Wie steht es um Ihre Präsenz im Bundestag bzw. den Umfang Ihrer Abgeordnetentätigkeit?
Frage 3:
Warum beantworten Sie die auf abgeordnetenwatch an Ihre Adresse gerichteten Fragestellungen nicht?
Sie nehmen mind. 9 Nebentätigkeiten wahr, die Ihnen einen Nebenverdienst von mindestens 180 000 €, möglicherweise aber auch bis zu 360 000 € pro Jahr ermöglichen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sigmar-gabriel#block-pw-sidejobs-profile
Frage 4:
Wären Sie bereit, Ihre Nebeneinkünfte für 2018 klar zu benennen?
Frage 5:
Wie viel Zeit haben Sie in 2019 bis dato für die von Ihnen ausgeübten Nebentätigkeiten aufgewendet?
Frage 6:
Wie würden Sie das Verhältnis zwischen dem Zeitaufwand für Ihre Tätigkeit als MdB und dem Zeitaufwand für Ihre Nebentätigkeiten bestimmen?
Frage 7:
Kann Ihre oben benannte geringe Teilnahmequote an den im Bundestag erfolgten Abstimmungen auch durch Ihre Nebentätigkeiten erklärt werden?
Frage 8:
Ist sehe es als auffällig. dass Politiker teils hochbezahlte Nebentätigkeiten wahrnehmen, deren Ausübung für die Angehörigen anderer Berufsgruppen (z.B. Krankenpfleger, Busfahrer) unüblich bzw. unmöglich ist. Wie werten Sie diese Beobachtung?
Frage 9:
Können Sie Interessenkonflikte zwischen Ihrer Tätigkeit als MdB und Ihren Nebentätigkeiten definitiv ausschließen?
Frage 10:
Werden Sie Ihre Präsenz im Bundestag verbessern ,
wenn nicht, werden Sie Ihr Bundestagsmandat niederlegen?
Viele Grüße, T. S.