Frage an Sigmar Gabriel von Klaus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
es ist schon eigenartig dass Sie immer wieder behaupten es wurde kein Deal zwischen der Türkei und Deutschland in bezug auf die Freilassung des Journalisten Deniz Yüzel gibt. Heute habe ich folgendes gelesen
"Insgesamt hat die deutsche Regierung vor der Freilassung des Journalisten
Deniz Yücel, im Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 24. Januar 2018, 31
Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt. Dies geht aus einer
Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage
der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, die mehrfach hinausgezögert
worden war."
Ist die Info aus der Presse korrekt oder nicht.
Ihrer Antwort sehe ich gerne entgegen.
Gruß
K.H
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,