Frage an Sigmar Gabriel von Joachim S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Minister,

nach der Umfrage der Wahl-O-Mat 2017 hat die SPD zu etlichen Punkten die gleiche zustimmende Meinung wie die CDU. Beide Parteien sind derzeit in der Regierungsverantwortung, aber diese Punkte wurde noch nicht umgesetzt. Woran ist dies bisher gescheitert und wann kann tatsächlich eine Umsetzung erfolgen?

Es sind dies die Punkte

5 Mehr Mittel für den Wohnungsbau – Hier sollte m.E. zuerst leerstehender Wohnraum zu vernünftigen Mieten angeboten werden. Hier sollte der Gesetzgeber auf Vermieter einwirken, die lieber Wohnungen leer stehen lassen, sich objektiv um Mieter bemühen, die aber wegen zu hoher Mietforderungen nicht mieten und dafür Verluste steuerlich geltend machen.

7 Videoüberwachung im öffentlichen Raum – wer nichts zu verbergen hat wird dem zustimmen

11 Verpflichtung der Internetseitenbetreiber zur Löschung verpflichten

34 Kürzung von Sozialleistungen bei Weigerung von Integrationsmaßnahmen

35 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende des Grundschulalters – ja aber gegen Bezahlung der Kosten (/als mein Sohn so alt war, standen wir allein da und hätten gerne jemand gegen Entgelt mit der Betreuung beauftragt, aber es gab kein Angebot geboren 1984)

Ich danke Ihnen für Ihre Zeit und wünsche Ihnen viel Erfolg