Frage an Sigmar Gabriel von Marion F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Der UN-Sicherheitsrat hat am 23. Dezember 2016 eine Resolution verabschiedet, die Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems auffordert. Die USA als traditioneller Verbündeter Israels hatten sich bei dem Votum enthalten. Erst dadurch wurde die Verabschiedung der Resolution mit den Stimmen der anderen 14 Ratsmitglieder möglich.
Sehr geehrter Herr Außenminister Gabriel,
was muss eigentlich noch alles passieren, damit es nicht mehr nur bei Resolutionen bleibt? Mit Russland ist man nicht so zimperlich, obgleich ich diese Verfahrensweise für unangemessen und nicht zielführend halte. Ich finde die öffentliche Darstellung der deutschen Haltung zur israelischen Siedlungspolitik beschämend. Seit Jahrzehnten wird keine klare ablehnende Position bezogen.
Was also muss noch passieren, bis Sanktionen, besser noch ein Boykott, gegen Israel eingeleitet werden?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,