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Frage von Marion F. •

Frage an Sigmar Gabriel von Marion F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Der UN-Sicherheitsrat hat am 23. Dezember 2016 eine Resolution verabschiedet, die Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems auffordert. Die USA als traditioneller Verbündeter Israels hatten sich bei dem Votum enthalten. Erst dadurch wurde die Verabschiedung der Resolution mit den Stimmen der anderen 14 Ratsmitglieder möglich.

Sehr geehrter Herr Außenminister Gabriel,
was muss eigentlich noch alles passieren, damit es nicht mehr nur bei Resolutionen bleibt? Mit Russland ist man nicht so zimperlich, obgleich ich diese Verfahrensweise für unangemessen und nicht zielführend halte. Ich finde die öffentliche Darstellung der deutschen Haltung zur israelischen Siedlungspolitik beschämend. Seit Jahrzehnten wird keine klare ablehnende Position bezogen.
Was also muss noch passieren, bis Sanktionen, besser noch ein Boykott, gegen Israel eingeleitet werden?

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