Frage an Sigmar Gabriel von Heide J. bezüglich Soziale Sicherung
Betrifft: Mütterrente
Sehr geehrter Herr Gabriel!
Bei Hart aber Fair setzte sich Frau Bär, CSU für eine weitere Mütterrente ein. Sie begründete diese Forderung mit der Ungerechtigkeit gegenüber Müttern, die bei der bereits beschlossenen Mütterrente nicht berücksichtigt wurden. Die Ungerechtigkeit gegenüber Rentnern, die lange gearbeitet, Beiträge für die Altersversorgung eingezahlt haben und trotzdem von ihrer Rente nicht in Würde leben können, schien sie nicht zu bekümmern!
Dabei tragen genau diese Menschen durch ihre Steuern für ein sorgenfreies Altern in Würde für alle Beamten (und auch für alle Abgeordneten), die keinen Cent für ihre Altersversorgung einzahlen, Sorge! Diese Ungerechtigkeit schreit m. E. zum Himmel!
Die bereits beschlossene Mütterrente wurde aus der Rentenkasse finanziert und auch Beamte und Selbständige profitieren, obwohl sie niemals in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Eine Mütterrente ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müßte aus Steuereinnahmen finanziert werden. Ist die Bezahlung der weiteren geplanten Mütterrente jedenfalls dieses Mal aus Steuermitteln vorgesehen oder soll die Rentenkasse wiederum zu Lasten der Beitragszahler geschröpft werden?
Die Rentner könnten heute ebenfalls ohne Sorgen alt werden, wenn die Regierungen nicht seit 1957 Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 600 Milliarden Euro aus dem Rententopf der Beitragszahler entwendet hätte http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm#1
Wie können Sie diese Ungerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern vertreten? Wann endlich hört das Entwenden von Beiträgen der Einzahler auf?
Wann endlich gibt es eine Mindestrente von 1.500 Euro mtl. für alle Bürger dieses Landes, die lange gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben (sofern ein solches Mindesteinkommen nicht durch andere Einnahmen wie Mieteinnahmen, Kapitalerträge oder sonstige Einnahmen erreicht wird)?
Was tut die SPD für eine Mindestrente?
Mit freundlichen Gruß
Heide Jurczek
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,