Frage an Sigmar Gabriel von Matthias W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Gabriel,
warum haben Sie im deutschen Parlament nicht genug Courage, um auch Nein zu CETA zu sagen, wie es 1. dem überwiegenden Willen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entspricht (im Übrigen auch dem überwiegenden Willen der SPD-Wähler/innen!)
und
2. nach gegebener Faktenlage geboten wäre (Undurchsichtigkeit der Vertragsinhalte und Klauseln, Geheimniskrämerei etc.)?
Sollten Sie und Ihre Partei nicht Repräsentanten einer mündigen Bürgerschaft sein?
Weshalb wird nun "das Ende der EU" heraufbeschworen, weil die Wallonen stark genug sind, um ihr absolut berechtigtes Veto einzulegen?
Wozu überhaupt die Eile CETA immer noch voranzutreiben, gegen soviel Unmut & Widerstand?
Und weshalb alles so intransparent, daß kein Außenstehender hier miteintscheiden kann?
Hat das nicht Methode, wenn uns durch Volksvertreter/innen quasi ein trojanisches Pferd auf dem Silbertablett präsentiert wird, mit dem Tenor: "wenn ihr euer Glück nicht akzeptiert, werden wir es eben für euch bestimmen."
Ist das nicht etwas arg weit von völkerrechtlicher und lt. Grundgesetz garantierter Mitbestimmung entfernt?
Auch ich sehe hier verfassungsrechtliche Bedenken höchsten Ausmaßes und wehre mich vehement gegen die ungefragte Überstülpung eines intransparaneten Konstruktes, das
angeblich Arbeitsplätze schaffen und das hochgelobte Wirtschaftswachstum (für wen eigentlich?) weiter vorantreiben soll...
Über Ihre Stellungnahme, die diese Einzelheiten in ernsthafter grundgesetzrelevanter Weise berücksichtigt, bin ich sehr gespannt.
Gruß von