Frage an Sigmar Gabriel von Sigrid M.
Vorläufige Inkraftsetzung von CETA
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
Sie haben versprochen, sich einzusetzen, dass das Parlament über CETA entscheiden kann, bevor dieses Abkommen in Kraft tritt. Jetzt brechen Sie dieses Versprechen, indem Sie sich als Vasall von Frau Merkel und im Interesse der Lobbyisten für die vorläufige Inkraftsetzung von CETA einsetzen. Kann der Wähler aus Ihrem Verhalten darauf schliessen, wie sehr Sie sich an gegebene Versprechen halten und was Sie auf die Forderungen der Wähler/Bevölkerung geben, dass das Parlament entscheiden muss?! Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?
Für Ihre Antworten wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüssen
Sigrid Masa
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,