Frage an Sigmar Gabriel von Günter S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

es gibt nicht nur das Problem der zunehmenden Altersarmut, sondern immer mehr Arbeitnehmer der arbeitenden Mitte müssen feststellen, dass Sie ihren Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern können. Ursache hierfür sind u.a. die hohen Abgaben und Leistungskürzungen bei gesetzlicher Rente und sonstiger privater Vorsorgemaßnahmen (siehe http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/krankenkasse-und-steuern-bei-rente-das-muessen-sie-zahlen_id_5812413.html ).

Viele dieser für Arbeitnehmer nachteiligen Maßnahmen gehen auf Entscheidungen SPD-geführter Regierungen zurück: Rentenreformgesetze, Gesundheitsmodernisierungsgesetz, Alterseinkünftegesetz.

Wie wollen Sie diese Entscheidungen korrigieren, um der Mehrheit der Arbeitnehmer zukünftig ein Leben ohne Existenzsorgen zu ermöglichen?
Was für eine Vorstellung von Gerechtigkeit in einer Gesellschaft haben Sie, angesichts der Tatsache, dass Beamte eine Pension von max. 71% Ihres letzten Bruttoverdiensts nach 40 Dienstjahren bekommen, ohne selbst einen Beitrag dafür zu bezahlen? Bevor Sie antworten, sollten Sie die Rentenhöhe von der arbeitenden Mitte studieren:
http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/focus-online-erkaert-die-renten-formell-so-hoch-ist-ihre-rente-mit-ihrem-jetztigen-gehalt-reicht-ihnen-das-zum-leben_id_5814638.html

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung zur steuerlichen Behandlung von Renten und Pensionen darauf hingewiesen, dass es lediglich die rechtliche Situation der Besteuerung betrachtet, und extra darauf hingewiesen, dass, wenn es Gründe zur unterschiedlichen Besteuerung gibt, der Gesetzgeber aktiv werden muss. Nun, diese Gründe gibt es natürlich, warum ist der Gesetzgeber, vornehmlich die damalige SPD-geführte Bundesregierung, nicht aktiv geworden? Wie wollen Sie zukünftig diese Gerechtigkeitslücke schließen?

Mit freundlichen Grüßen,

Guenter Schmidgall