Frage an Sigmar Gabriel von Jochen B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel, es ist gut, dass die SPD endlich darüber nachdenkt, wo sie steht, und wo sie sich positionieren soll, um wieder mehr Gewicht in der Politik zu bekommen. Denn leider haben viele Menschen in diesem Land keine politische Heimat mehr, seitdem sich die Union, die Grünen und ihre SPD um den Platz in der Mitte streiten und dabei Themen wie soziale Gerechtigkeit, Bürgerbeteiligung, Demokratie bestenfalls als Worthülsen benutzen. Doch bei allen Bemühungen, hier auf Kurs zu kommen, haben Sie ein Problem: das der Glaubwürdigkeit. Unter Ihrer Ministerschaft haben die Waffenexporte in Krisengebiete (die ja eigentlich gar nicht sein dürften) eher zugenommen. Was tun Sie dagegen? Wie soll man Ihnen noch glauben?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,