Frage an Sigmar Gabriel von Agnes J. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Gabriel,
es stehen seit dem letzten Jahr sehr viele, von Ihrer Seite noch immer unbeantwortete, Fragen zum Thema TTIP und CETA hier im Raum.
Daher meine konkrete Frage: wie kann die Bundesrepublik Deutschland nach Inkrafttreten von CETA und TTIP Verbraucherschutz für Deutsche Bürger gewährleisten?
Werden die bisherigen Verbraucherschutzgesetze ausser Kraft gesetzt durch die neuen internationalen Abkommen? Darf ein US-Unternehmen klagen, wenn z.B. dessen genmanipulierten Erzeugnisse / respektive krankmachende Maissiruperzeugnisse auf dem Deutschen Markt aufgrund von nationalen Verbraucherschutzgesetzen nicht zugelassen werden? Welches Recht hat Vorrang, internationale Freihandelsabkommen oder nationale Gesetze?
Ich bitte um zeitnahe Antwort. Mit freundlichem Gruss, Agnes John
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,