Frage an Sigmar Gabriel von Sigrid M. bezüglich Finanzen
Geschenk in Millionenhöhe an Versicherungskonzerne
Sehr geehrter Gabriel,
die EZB senkt die Zinsen auf 0 und trotzdem will die Bundesregierung Versicherungskonzernen ein Geschenk in Millionenhöhe machen, indem sie Versicherungen mit dem Ausbau der Autobahnen betraut und an die Versicherungen 3 % Zinsen bezahlen will. Ein Geschenk zu Lasten der Steuerzahler, die durch die Zinspolitik der EZB nicht mehr für´s Alter vorsorgen können aber die vereinbarten 3 % Zinsen -Millionenbeträge- bezahlen müssen und dazu noch befürchten müssen, dass sie auch noch zusätzlich in Haft genommen werden, sollte einer oder mehrere der beteiligten Versicherungskonzerne an der Autobahngesellschaft in die Pleite gehen.
Wie ist es vereinbar, dass Geld für eine anständige Grundrente, eine Steuerreform, in der endlich die kalte Progression abgeschafft wird und viele Dinge mehr nicht vorhanden sein soll, wenn gleichzeitig Geschenke von hunderten Millionen an Versicherungskonzerne geleistet werden? Wie können Sie diese Geschenke rechtfertigen?
Gern erwarte ich Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüssen
S. Masa
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,