Frage an Sigmar Gabriel von Stephan H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Gabriel
Sie haben die Ablehnung Ihres aktuellen "Sozialpakt für einheimische Bürger" durch Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.
Unter Anderem haben Sie angeführt , dass sich "der Eindruck, wir (ich nehme an Sie meinen damit die regierenden Kreise dieses Landes) würden die eigenen Bürger vergessen, nicht festsetzen darf" .
Davon abgesehen das es keine "eigenen" Bürger gibt, da die Leibeigenschaft in diesem Lande nicht existiert und es sich somit richtiger um freie Bürger dieses Landes handelt, möchte ich Sie fragen wieso Sie dann kaum Antworten auf die berechtigten Fragen dieser Bürger ,deren Interesse Sie eigentlich vertreten sollen,hier auf abgeordnetenwatch.de geben?
Arbeiten Sie somit nicht selbst am " Eindruck des Vergessens" tatkräftig mit?
Freundlichst Stephan Heinze
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
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ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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