Frage an Sigmar Gabriel von Reiner D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
die wiederholte Aussage von Ihnen, Sie hätten die umstrittene Panzerlieferung an das Emirat Katar, die unter der Vorgängerregierung 2013 gestattet worden war, nicht mehr stoppen können, trifft so nicht zu. Nachdrücklich weise ich Sie darauf hin, dass die von der Vorgängerregierung geschlossenen Verträge umgehend kündbar sind. Das Kriegswaffenkontrollgesetz erlaubt in §7 jederzeit den Widerruf einer erteilten Genehmigung. Die Zahlung einer Entschädigung, wie §9 des KWKG an die betroffenen Firmen vorschreibt, ist allemal menschlicher als die Beihilfe zu Mord durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten - unter ihnen astreine Diktaturen.
Warum ist das im Falle des Emirates Katar nicht geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
R. Dauven
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,