Frage an Sigmar Gabriel von Sigrid M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wie man in den ARD-Nachrichten hören konnte, sollen die Abgeordneten jetzt Einblick in das Vertragswerk TTIP erhalten. Dafür wurde ein Lesesaal !!! mit 6 Plätzen !!! eingerichtet. Von rd. 630 Abgeordneten können sich dann jeweils 6 Abgeordnete schlau machen. Das Vertragswerk besteht sicher aus mehr als 100 Seiten und es braucht ganz sicher Wochen für jeden einzelnen Abgeordneten, bis er sich durchgearbeitet hat, so dass es gar nicht möglich sein wird, dass alle Abgeordneten dieses Vertragswerk, über das sie abstimmen sollen, lesen können. Wollen die Regierungsparteien verhindern, dass sich alle Abgeordneten schlau machen können? Warum wird dieses Vertragswerk nicht kopiert und allen Abgeordneten ausgehändigt? Wie sollen Abgeordnete abstimmen können, wenn ihnen keine Möglichkeit gegeben wird, in das Vertragswerk Einblick zu erhalten? Wo bleibt die Demokratie?
Gern erwarte ich Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen
Sigrid Masa
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Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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