Frage an Sigmar Gabriel von Martin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Gabriel,
Sie haben kommuniziert, dass Sie den Verfassungsschutz nutzen wollen um die AfD zu überwachen. Wenn Putin oder andere Autokraten staatliche Organe nutzen um die Opposition zu schaden, dass nennt man sowas "Faschismus" wenn man es in Deutschland macht, dann nennt man es "wehrhafte Demokratie".
Frage: Wie kommen diese Doppelstandards zu Stande. Planen Sie immer noch staatliche Organe (Verfassungsschutz, Geheimdienste) zu nutzen um die Opposition zu überwachen? Ist das nicht gefährlich?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,