Frage an Sigmar Gabriel von Sigrid M.
Flüchtlinge ohne Ausweispapiere
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wieso werden Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland (A) ohne Ausweispapiere kommen, noch immer nach D eingelassen, obwohl die Regierung weiss, dass sie diese Flüchtlinge, sollten sie kriminell werden, nicht mehr ausweisen kann?
Mit freundlichen Grüssen
Sigrid Masa
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,