Frage an Sigmar Gabriel von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, Fraktionsvorsitzender der SPD und Vizekanzler Gabriel,
in Saudi-Arabien werden auch minderjährigen Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet, weil sie Ihre Meinung äußerten. In Saudi-Arabien sind in diesem Jahr mehr Menschen enthauptet worden als dies vom IS geschehen ist.
Sie, Herr Gabriel, treten dennoch für lukrative Geschäfte - insbesondere Waffengeschäfte - mit diesem fanatischen failed state ein.
Wie begründen Sie Ihre Haltung? Was hat das mit einer Position der SPD zu tun? Wie halten Sie - abseits von Ihren Sonntagsreden - von Menschenrechten - und wie gedenken Sie diese zu schützen?
Nächstes Thema wäre TTIP, CEL, TISA. Aber das ein anderes Mal, obwohl es auch mit Menschenrechten und sozialer Politik zu tun hat - eine Politik, die die SPD leider nicht mehr vertritt.
Genossenschaftliche Grüße sende ich Ihnen nicht. Wer hat uns verraten? Richtig: Sie kennen die Antwort und handeln danach.
Also:
Mit freundlichen, distanzierten Grüßen
J.Georg Brandt
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,