Frage an Sigmar Gabriel von Silke J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gabriel,
die Waffenexporte in Kriegsregionen haben sich in diesem Jahr noch einmal immens erhöht: mit insgesamt 587 Millionen Euro liegt die Summe für die arabischen Staaten und Nordafrika im ersten Halbjahr 2015 mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum! Dabei ist es nicht relevant, ob es sich hierbei um Panzer, Gewehre oder ´nur´ um unbewaffnete Lastkraftwagen und Funkgeräte handelt. Entscheidend ist der Einsatz! Für mich ist diese Tatsache nicht nur eine ´Schande´, sondern eine Beteiligung an Krieg und Terrorismus! Halten Sie diese Entwicklung für richtig? Wie kann ich als Bürger Einfluss auf Waffenexporte nehmen, zumal ich auch die Folgen tragen muss? Sollte die Bevölkerung an solchen Entscheidungen nicht unmittelbar beteiligt werden?
MfG, Silke Janssen
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,