Frage an Sigmar Gabriel von Sigrid M.

Sehr geehrter Herr Gabriel,

warum setzen Sie jetzt bei TTIP für einen Handelsgerichtshof ein, obwohl auch damit ausländische Investoren weiterhin Deutschland verklagen können? Dieser Handelsgerichtshof besteht nicht aus unabhängigen Richtern, da deren Einkommen abhängig davon ist, wie viele Investoren klagen. Ausserdem schafft ein Handelsgerichtshof eine Paralleljustiz und verstösst somit gegen unsere Verfassung. Aus welchem Grund setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland zu Lasten der Steuerzahler von ausländischen Investoren verklagt werden kann? Aus welchem Grund setzen Sie sich nicht dafür ein, dass eventuelle Klagen ausländischer Investoren vor unserern deutschen, von Lobbyisten unabhängigen, Gerichten geführt werden müssen? Warum fordern Sie bei TTIP nicht, dass es Staatsaufgabe bleiben muss, ihre Bevölkerung mit Wasser, Strom, Krankenversorgung und Bildung zu versorgen? Schon heute haben jährlich 840.000 Haushalte zeitweise keinen Strom, da sie die teuren Strompreise nicht mehr bezahlen können http://www.kwh-preis.de/energiearmut-in-deutschland ; eine andere Quelle nennt 600.000 Haushalte https://www.wsws.org/de/articles/2012/06/ener-j30.html. Wenn durch TTIP auch die Wasserversorgung privatisiert werden kann, werden sich viele Haushalte nicht erinmal mehr das Duschen leisten können. Die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Wasser ist Aufgabe des Staates und darf nicht aus der Hand gegeben werden. Auch die vom jeweiligen Staat festgelegten Richtlinien für Umweltschutz, Verbraucherschutz müssen absoluten Vorrang haben. Warum sind Sie bereit, zu Gunsten von Lobbyisten auf deutsche Standards zu verzichten und die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser privaten Konzernen zu überlassen?

Mit freundlichen Grüssen
Sigrid Masa