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Frage von Nicole G. •

Frage an Sigmar Gabriel von Nicole G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Wenn man andere mit Dreck bewirft, zeigt das fehlende Argumente (rich & hysteric-World economic Forum)- TTIP - Investitionsgerichte (IG)

Sehr geehrter Herr Gabriel,

64 Prozent aller Entschädigungen gingen laut den Studienergebnissen an Unternehmen mit mehr als 10 Milliarden Dollar Jahresumsatz, während nur sieben Prozent der erstrittenen Mittel an Firmen flossen, die weniger als eine Milliarde Dollar Umsatz vorwiesen. Detail am Rande: Mehr als zwei Milliarden Dollar kassierten Anwälte und Richter (Gus van Harten, Professor an der Osgoode Hall Law School in Ontario, einer der ältesten Rechtsfakultäten in Kanada. ) http://www.krone.at/Oesterreich/Gus_van_Harten_-_Schuetzenhilfe_aus_Kanada-TTIP-Stopp-Story-451128

Lt. Prof. van Harten können Richter dieser IG nicht unabhängig sein, da ihr Einkommen davon abhängt, wieviele ausländische Investoren klagen und die Dauer der Klage. Je länger, je mehr, desto profitabler. Was ist daran unabhängig?

Weiterhin sind im neuen Vorschlag Angriffe auf Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz möglich. Entscheidungen des Parlaments können weiter attakiert werden. https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0

Lt. prof. Siegried Broß (ehem. BV Richter) verstößt es gegen das Gleichbehandlungsgesetz, da nationale Unternehmen nicht IG`s heranrufen können, sondern nur ausländische Investoren/Unternehmen.

Wie o.a. Untersuchung zeigt, profitieren von Klagen die Groß-Konzerne.Also eher die "Benachteiligzen" der Gesellschaft.

Wann und warum springen Sie auf den Zug der Groß-Konzerne und haben Sie Ambitionen sich dort hin zu bewerben, wenn diese IG`s durch Sie über das Land als Paralleljustiz durchgedrückt werden soll, im Namen der SPD und nicht des Volkes?

mfg, N.Grothey

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