Frage an Sigmar Gabriel von Ulf F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Das Schiedsgericht der Weltbank, also ein nicht demokratisch legitimiertes Gericht, hat das Land Ecuador zu einer Strafe von 1,1Mrd. US-Dollar verurteilt. Ecuador soll das sogenannte bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Ecuador und den USA verletzt haben. Im Jahr 2006 hatte Ecuador wegen der illegalen Veräußerung von Aktien den Vertrag mit dem Ölkonzern Occidental Petroleum (Oxy) gekündigt und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet verstaatlicht. Darin sieht der Konzern die Verletzung des bilateralen Investitionsschutzabkommens. Damit stellt dieses Gericht die wirtschaftlichen Interessen über nationales Recht. Jede Firma hat sich aber trotz bestehender Freihandelsabkommen an das nationale Recht des Staates zu richten, in dem es wirtschaftlich aktiv werden will.
Wie wollen Sie bei den Verhandlungen zu TTIP und TISA dafür sorgen, dass das nationale Recht der einzelnen EU-Staaten gewahrt bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Förster
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,