Frage an Sigmar Gabriel von Frank H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
es verschwindet ein Wenig hinter den aktuellen Flüchtlingsthemen, die Freihandelsabkommen (Ceta, TTIP, Tisa). Es gibt ein neues Urteil im Zusammenhang mit Schiedsgerichten.
https://amerika21.de/2015/11/136361/oxy-urteil-gegen-ecuador
Wie werten Sie dieses Urteil ?
Wie beeinflusst dieses Urteil ihr Engagement bzgl. der oben aufgeführten, in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen ?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Huebner
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,