Frage an Sigmar Gabriel von Daniel T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
heute wende ich mich mit einer Frage an Sie, die mir schon seit geraumer Zeit keine Ruhe mehr lässt. Frankreich hat bereits 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt,konnte dieses Jahr aber schon zwei schwere Terroranschläge nicht verhindern. Nun war dies ja eines der Argumente, die sie angeführt hatten, um uns Bürger davon zu überzeugen (Norwegen hat übrigens keine vds, und konnte Herrn Breivik trotzdem sehr schnell stellen).
Da sich das ganze also erneut als nutzlos erwiesen hat, wüsste ich gerne von Ihnen, warum wir alle unter Generalverdacht gestellt und anlasslos und permanent überwacht werden müssen. Sollten Sie jetzt antworten wollen, dass durch die vds schon viele Anschläge verhindert wurden, so hätte ich gerne eine vertrauenswürdige und verlässliche Quellenangabe, die dies untermauert.
Vielen Dank schonmal im voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,