Frage an Sigmar Gabriel von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
mit horrendem finanziellen Aufwand haben Sie mit Anzeigen in ausgewählten Medien für TTIP geworben.
Meine Fragen:
1: Ist es der Bundesregierung bzw. dem Wirtschaftsminister erlaubt, Anzeigen zur Stärkung der eigenen Position durch Steuergelder bei inem sehr umstrittenen Thema (s. z.B. Demonstration in Berlin am 10.10.2015) zu finanzieren?
Wenn nein, welche poliischen Konsequenzen werden Sie für sich persönlich ziehen?
2: Warum sind die Verhandlungen nach wie vor geheim? Bundestragsabgeordnete haben - trotz gegenteiliger Zusagen - nach wie vor KEINEN Einblick in die Papiere.
Ist das eine Demokratie, wie Sie sie sich wünschen?
Ich jedenfalls verlange, dass Abgeordnete das Regierungshandeln kontrollieren können. Ansonsten sprächen wir wohl nicht mehr von Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
J.Georg Brandt
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,