Frage an Sigmar Gabriel von Silvio S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister und Abgeordneter Gabriel,
in Tagen des "nationalen Freudentaumels"(FAZ 08.09.2015)frage ich mich, ob Sie/ die Regierung sich kritisch genug mit den realen Gefahren einer unkontrollierten Zuwanderung auseinandersetzt.
Wenn Sie die Leserkommentare (> 1Tsd Likes) des FAZ Artikels „Wir schaffen das!“ vom 01.09.2015 lesen oder die ZDF-Sendung Zoom vom 02.09.2015 gesehen haben, sollten Sie Kritik nicht länger ausgeblenden.
Daher hier ein paar Fragen, auch aus den Lesermeinungen:
1) Sicherheit: Wer kontrolliert wer hier einwandert und wie will man integrieren/ sanktionieren, wenn man noch nicht einmal Salafisten unter Kontrolle halten kann? Wo ist die Grenze?
2) Integrationsregeln: Wenn uns die Integration der 3ten Generation von Gastarbeitern nicht gelungen ist und bereits diese Jugendlichen den Koran höher einstufen als das Grundgesetz (ZDF Zoom vom 02.09.2015), wie wollen Sie zukünftig integrieren und sanktionieren (Ablehnung Grundgesetz/ Wertekanon)?
3) Thema Gefahr von weiteren No-Go Areas: Warum können arabische Clans in Berlin ihr Unwesen treiben und warum trifft sie nicht die "volle Härte des Gesetzes"? (Tagesspiegel 05.06.15;Berliner Kurier, Focus in 2013ff)
4) Haben wir eine EU Staatskrise? EU Partner verweigern sich, aber kassieren gern unser Steuergeld: Warum predigen dt. Parteien moralische Schuld ausschließlich zu Lasten der eigenen Bevölkerung?
6) Arbeit: Es gibt die Idee, Flüchtlinge in Ostdeutschlands anzusiedeln (Welt 21.08.15). Welche Arbeit wollen Sie den Emigranten anbieten? Ist Ihnen bekannt, dass jeden Montag Hunderttausende von Ost nach West für einen Job pendeln (Freie Presse 17.01.13)? Was sagen Sie den Pendlern?
Herr Minister: Humanität, Schutz (besonders Frauen+Kinder) und eine offene Gesellschaft sind uns wichtig. Es kann aber nicht unkontrolliert, ohne Regeln und Sicherheit gehen. Andere Länder mit offenen Gesellschaften machen es uns vor: Kanada, Australien und Singapore.
Herzlichen Dank
S. Stockmann
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,