Frage an Sigmar Gabriel von Stefan H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
in einem Artikel für die Zeit vom 27.08.2015 schreiben Sie, dass Deutschland und Europa- ob wir es wollen oder nicht- verändern werden. Wollen Sie mit dieser Aussage ausdrücken, dass Sie als Vizekanzler keine Einflussmöglichkeit haben, die Flüchtlingsströme nach Deutschland zu steuern?
Ich erwarte von Ihnen als Vizekanzler, dass Sie verantwortungsvoll für Deutschland handeln und Einfluss darauf nehmen, dass Deutschland nur denjenigen Flüchtlingen Asyl gewährt, die in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind. Die Flüchtlingsströme sind kein unvorhersehbares Naturereignis und deshalb möchte ich meine Frage nochmals wiederholen: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie als Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingsströme nach Deutschland nicht steuern können?
Mit freundlichen Grüßen
S. Herbst
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,