Frage an Sigmar Gabriel von Karl M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Gabriel,

aufgrund der Proteste zu den Kosten des G7-Gipfels bezeichneten Sie laut mehreren Pressemeldungen Deutsche als: „reich und hysterisch“.

Davon kann von meiner Schwester mit Sicherheit nicht gesprochen werden.

Ihr Mann verstarb vor vier Jahren an Krebs und hinterließ zwei Kinder.
Aus diesem Grunde kann sie nur 3 Tage in der Woche arbeiten. Sie hat ein Bruttogehalt von 19 000,00 €. Davon werden 1 900,00 € Lohnsteuer abgezogen und natürlich noch Sozialabgaben in Höhe von ca. 3 600,00 €.

Von der Witwenrente darf sie noch hohe Krankenkassenbeiträge bezahlen und anschließend die Rente mit einem Ertragsabteil von 61% versteuern.
Die Steuernachzahlung beträgt um die 900,00 €. Drei Wochen nach Ergehen des Steuerbescheids sind nochmals 500,00 € an Einkommensteuervorauszahlungen für das I. und II. Quartal zu entrichten.

Nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes sind mehr als 16 Millionen Deutsche armutsgefährdet oder von sozialer Ausgrenzung betroffen.

Ich empfinde dies als Skandal.

Wenn ich mir das Asylbewerberleistungsgesetz ansehe, steht jedem Flüchtling mehr zu. Werden doch Wohnung, Heizkosten, Krankheitskosten usw. vom Amt übernommen.

Nach einer 3-Jährigen Ausbildung als Finanzbeamter bin ich sehr gut in der Lage Gesetzestexte zu lesen und zu interpretieren. Auch die Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsanweisungen liegen mir vor.

Wie gedenken Sie als SPD-Vorsitzender die finanzielle Situation Alleinerziehender Witwen bzw. Armutsgefährdeter Deutscher spürbar zu verbessern und wieder zu den Grundprinzipien der Deutschen Sozialdemokratie zurückzukehren?

Ich bitte um Benennung tragfähiger und realitätsnaher Konzepte.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Maier

P.S. Dank Helmut Schmidt bin ich in die SPD eingetreten – dank Gerhard Schröder bin ich vor 10 Jahren aus der SPD ausgetreten.