Frage an Sigmar Gabriel von Marc von R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Ich habe über fragdenstaat.de ( hier https://fragdenstaat.de/a/10712 ) mich an Ihr Ministerium gewandt mit der Bitte um Auskunft zu Ihrer Reise nach China vom 13.-15.07.2015. Leider erhalte ich von dort keine Auskunft zu dem Thema und es werden seitens Ihrer Mitarbeiter sehr hohe Hürden aufgebaut. Insbesondere wird behauptet, es wäre ein umfangreiche Koordinierungs- und Abstimmungsaufwände erforderlich und ein Drittbeteiligungsverfahren notwendig. Frage ich konkret nach, wo ein solcher Aufwand gesehen wird, erhalte ich keine Auskunft mehr. Zudem verbirgt sich der Mitarbeiter in der Anonymität seiner Organisationseinheit.
Wie stellen Sie sicher, dass dem IFG in Ihrem Verantwortungsbereich Rechnung getragen wird? Was ist an Ihrer Dienstreise nach China so vertraulich, dass sich Ihr Ministerium mit aller Macht dem Auskunftsanspruch widersetzt?
Freundlichst, Marc von Rotter
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,