Frage an Sigmar Gabriel von Juergen E.

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel.

Ich wende mich heute direkt an Sie, da mein lokaler SPD Bundestagsabgeordneter ja leider die Parteilinie vertreten muss und nicht frei entscheiden kann.

Beim Rettungspaket 2 hat die SPD noch vor der CDU (es war ein Feitag morgen) dem Transfer duetscher Steuergelder nach Griechenland bzw an ausländische Banken zugestimmt.

Nun steht Rettungspaket 3 an:
Die erten 2 versprochenen Massnahmen fuer Juli, z.B. Reduzierung der Subventionen fuer die Bauern wurde nicht durchgeführt und die Geldgeber drücken gerne 2 Augen zu.

Der Privatisierungsfonds soll 50 Mrd einspielen - ca 50% der jetzt diskutierten Summe. Sogar Frau Lagard (IWF) hält das für utopisch und ein EU-Verteter hat zugegeben: We made it up (d.h. wir haben 2012 einfach mal eine Summe hingeschrieben)- Passiert ist nichts kann auch nicht. Wer will denn in Griechenland investieren wenn viele andere Länder bessere Bedingungen bieten.

D.h. das jetzige Paket ist voller Kröten die schön aufgehübscht werden damit der deutsche Steuerzahler ein weiteres mal die früheren Geldgeber auslösen kann. Zum Schluss bleibt als letzter Geldgeber nur noch der Steuerzahler übrig.

Frage:
1. Warum stimmt die SPD in ihrer Tradition als deutsche Arbeiterpartei einem Transfer deutscher Steuergelder ins Ausland zu (ich könnte auch schreiben ´schwarzes Loch´)

2. Wann ist fuer die SPD das Ende der Rettungspakete erreicht? Paket 4 wird spätestens 2018 kommen usw. (Paket 3 hat nur 3 Jahre Laufzeit)

3. Warum soll ein deutscher Wähler noch eine Partei wahlen, die weniger als 25% der Wählerstimmen bei der letzten Wahl bekommen hat (25% bei Wahlbeteiligung <60%) und sich strk bemüht deutsche Steuergelder ins Ausland zu transferieren.

Eine Rückmeldung vor der anstehenden Landtagswahl in BW ist erwünscht.