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Frage von Stephan B. •

Frage an Sigmar Gabriel von Stephan B.

Sehr geehrter Herr Gabriel,

bei der letzten Abstimmung im Bundestag über weitere Hilfszahlungen an Griechenland haben Sie mit "Ja" gestimmt! Ich verstehe nicht, wieso Sie sich gegen den Willen Ihrer Wählerschaft stellten (damals waren weit mehr als 80% der Bürger gegen weitere Zahlungen), zumal die letzten Jahre ganz eindeutig gezeigt haben, dass die Hilfen in der geleisteten Form nicht konstruktiv sind. Griechenland ist höher verschuldet und hat mehr Probleme als jemals zuvor!

Jetzt steht eine erneute Abstimmung über das 3. Hilfspaket an. Sowohl das Volk, als auch ein Großteil der Wirtschaftsexperten sieht eine Fortführung der bisherigen Politik als Fehler an. Wir verschwenden Geld, das wir im eigenen Land dringend bräuchten, ohne damit einen relevanten Effekt zu erzielen! Griechenland würde nur ein drastischer Schuldenschnitt und/oder eine geordnete Staatsinsolvenz bzw. ein Austritt aus dem Euro helfen. Die vorgelegten Zahlen von 86 Milliarden Hilfsbedarf in 3 Jahren scheinen m.E. zu niedrig - rechnet man den Bedarf der letzten Monate und die Neuverschuldung der letzten 3 Jahre hoch, dann kommt man auf 250-300 (!) Milliarden Kapitalbedarf in 3 Jahren. Auch 50 Milliarden, die durch die Privatisierung staatlicher Liegenschaften erzielt werden sollen sind utopisch.

Die Umsetzung der Reformen ist im Hinblick auf die instabile Lage (geplante Neuwahlen) in Griechenland mehr als fraglich, zumal die Griechen ihre Probleme nicht erkennen und die Reformen nicht freiwillig, sondern nur auf Druck der Gläubiger angehen wollen! In den letzten 4 Jahren wurden keine Reformen umgesetzt! Sollten Sie auch in der anstehenden Abstimmung mit einem "Ja" votieren, wäre ich sehr an einer Erklärung für diese Entscheidung interessiert!? Warum werden Banken mit Geldern der Bürger aus der Haftung genommen? Warum wird ein eindeutig falscher Kurs alternativlos fortgeführt? Man bekommt den Eindruck nicht die Politik entscheidet sondern die Banken?

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