Frage an Sigmar Gabriel von Sigrid M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
CETA / TTIP
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wie kann es sein, dass die Bundesregierung Verträge abschliessen will, die unkündbar sind? Die Bundesbürger sind mehrheitlich gegen CETA und TTIP und fühlen sich "verkauft an die Amerikaner". Wie kann es sein, dass die SPD die Demokratie so verrät, indem sie sogar Schiedsgerichte in diesen Verträgen akzeptiert? Warum besteht die SPD nicht auf einer Volksbefragung?
Mit freundlichen Grüssen
Sigrid Masa
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,