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Frage von Petra M. •

Frage an Sigmar Gabriel von Petra M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Gabriel,

was ist die post-shipment-Kontrolle im Rüstungsexport?
https://www.youtube.com/watch?v=XEQKDMLkL9w ab 2:00 min ff.
Heisst das jedes deutsche Unternehmen kann erstmal Waffen, Uran, Raketen, Drohnen, Minen, biologische und chemische Waffen verschicken- und dann überlegen wir uns mal ob das ok ist?

Wann wird geprüft, ob das gegen nationale Verpflichtungen verstösst?
Wann wird geprüft, in welche Länder das geht?
Wann wird geprüft, ob das gegen internationale Verpflichtungen verstösst?
Wer bezahlt die Rücksendung, wenn Verstoss? Weil im vornherein die Regierung sich ja nicht geäußert hat und die Unternehmen komplett von der Entscheidung überrascht worden sind?

Gibt es überhaupt noch eine geordnete Ausgangskontrolle? Bedeutet post-shipment wir verlassen uns auf den ersten Bestimmungsort und dann "God grant that...". Ist das Empfängerprinzip damit ausgeschaltet und die deutsche Versenderverantwortung zum Einsatzort? Kontrollieren wir nicht mehr, wo die Waffen am Ende landen?

Wie kommt man eigentlich auf die Idee, die Waffenindustrie zu unterstützen? Der deutschen Waffenindustrie blüht doch gerade eine goldene Nase?
Was ist eigentlich Pilotprüfung der post-shipment-Kontrolle? Heisst das, wir schauen mal, ob die alte oder neue Methode der Rüstungsindustrie dient und protegieren dementsprechend?

Da das Rettungsprogramm (10-Punkte-Programm) für die deutsche Rüstungsindustrie vom Wirtschaftsministerium eingebracht worden ist, bin ich bei Ihnen, Herr Gabriel, ander richtigen Adresse.

Vielen Dank für Ihre Anwort.

MFG Petra Merkel

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