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Frage von Albert W. •

Frage an Sigmar Gabriel von Albert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gabriel.

so wie Sie in Ihrer Funktion als Wirtschaftsminister, aber auch als Parteivorsitzender auftreten, erwecken Sie den Eindruck, als ob sie die Basis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht mehr so ernst nehmen.
Sie besuchten in Dresden eine Veranstaltung von Pegida. Sie verunglimpften eine absolut demokratische Regierung in Griechenland und stellen das Referendum in Frage. Sie beschreiten in der Frage TTIP einen total anderen Weg als es der Parteikonvent abgestimmt hat. Und, was ich für recht schlimm empfinde, sie arbeiten mit Unwahrheiten um Ihre Interessen und Ihre Position durchzusetzen. Z. B. behaupteten Sie es gäbe in Norwegen eine Vorratsdatenspeicherung aufgrund derer der Attentäter Breivik festgenommen werden konnte. Woher haben Sie dieses Wissen, frage ich Sie. Nach meinem Kenntnisstand hat Norwegen bis heute keine Vorratsdatenspeicherung. Aber Sie brauchten einen "Beleg", um die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.
In der Bundestagsdebatte zur Griechenlandfrage behaupteten Sie, aus dem durch die EU aufgelegten Konjunkturprogramm wären Griechenland 35 Milliarden € als Hilfe angeboten worden. Auch hier möchte ich Sie fragen, woher Sie diese Information haben. Meines Wissens stehen diese 35 Milliarden allen EU-Mitgliedsländern zur Verfügung, wenn diese eine prozentuale Eigenleistung einbringen; und diese Summe gilt bis 2020, steht also nicht für Griechenland alleine zur Debatte.
Darüber hinaus machen Sie mehr und mehr den Eindruck auf mich, als ob Sie am rechten Rand Stimmen fangen wollen, um die SPD aus der 25% Marge zu führen.
Alles zusammen genommen möchte ich Ihnen vor diesem Hintergrund eine ganz konkrete Frage stellen.
Meine Frage: vertreten Sie noch die Prinzipien der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands? Und stehen Sie noch zu der im Grundgesetz verankerten Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, die Sie dann auch in der EU Verteidigen müssten?

Albert Wagner
Dipl. Soz. Päd.
Psychotherapeut (HPG)

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