Frage an Sigmar Gabriel von Hans K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Herr Gabriel,
da letze Woche herauskam, wie intensiv unser "Bundesgenosse" "Vereinigte Staaten von Amerika" auch die Franzosen ausgespäht hat und der Verdacht besteht auch andere Regierungen in Europa ausgespäht zu haben und man nicht ausschließen kann, dass die EU genauso durchleuchtet wird: Wann stellt die EU die jegliche Verhandlungen mit den VSA z.B. über TTIP, ein? Ein spionierender "Vertragspartner" macht doch durch die durch Spionage erfahrenen Ziele seiner "Vertragspartner" jegliche Verhandlungen zur farce.
Oder anders gefragt: hat die EU sowas ähnliches wie "Stolz" oder hängen schon alle in der EU dermaßen am Gängelband der VSA dass man sich alles gefallen läßt?
Mit bestenb Grüßen
Hans Kellermann
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,