Frage an Sigmar Gabriel von Ute W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sie sagten gerade im ZDF-Spezial, 28.06.2015 ca. 19.20 Uhr :" Jedes Volk, jede Regierung hat das Recht ein Referendum durchzuführen." Wenn also jedes Volk, dann auch das Deutsche, dieses Recht hat, warum dürfen die Bundesbürger dann nicht in einem Referendum darüber abstimmen, ob sie weiterhin bereit sind die vielfältigen finanziellen Rettungsversuche mitzutragen?
Mit freundlichem Gruß
Ute Westig
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,