Frage an Sigmar Gabriel von Anne Prof. Dr. K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister,
Sie haben sich verständnisvoll gezeigt für den Plan von Tsipras, eine Volksabstimmung zu den Bedingungen der Geldgeber für den FLuß weiterer Milliarden durchzuführen.
Darf ich dem entnehmen, dass Sie auch einer Volksabstimmung in Deutschland zu der Bereitschaft von uns BürgerInnen, diese weiteren Milliarden mit zu finanzieren, unterstützen? Oder zumindest bei einer Abstimmung im Bundestag die Meinung der Bevölkerung (Meinungsumfragen liegen ja zahlreich vor, eine deutliche Mehrheit der BürgerINnen ist erkennbar)?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit besten Grüßen,
Prof. Dr. Anne Koenen.
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
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ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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