Frage an Sigmar Gabriel von Andreas W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gabriel,
als Bundesminister haben Sie einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet: : „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Umso verwunderter nehme ich nun Ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis (die ganz Neusprech ja nun Höchstspeicherfrist genannt wird).
Mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung stellen Sie alle Bürger unter Generalverdacht. Anlasslos werden alle in ihrer Freiheit eingeschränkt ("chilling effect")!
Meinen Sie ernsthaft, dass dieses Gesetz Grundgesetzkonform ist?
Ich erinnere Sie gerne an ein Zitat von Ihnen nach den schrecklichen Anschlägen von Paris: "Diejenigen (Terroristen), die uns hier attackieren, die wünschen sich ja gerade, dass wir unsere Freiheit einschränken aus Angst, zu Opfern zu werden." zu finden auf www.tagesschau.de/inland/terrorabwehr-101.html
Herr gabrien, Sie persönlich und seit dem Parteikonvent auch Ihre Partei enttäuschen mich! Ich werde gegen das Gesetz klagen!
Ihr
Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann