Frage an Sigmar Gabriel von Philipp R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
im Rahmen meiner Präsentationsprüfung für das Abitur in Baden-Württemberg, bitte ich Sie zum Thema Solidaritätszuschlag ("Soli") Stellung zu nehmen.
Ist der 1991 eingeführte Zuschlag, welcher ursprünglich nur für ein Jahr konzipiert wurde, im Jahre 2015 überhaupt noch gerechtfertigt?
Erachten Sie als Wirtschaftsminister den Soli in seiner jetzigen Form immer noch notwendig, bzw. welche Alternativen sehen Sie?
Abschließend bitte ich Sie die Leitfrage "bekommt der Staat denn nie genug?" bezüglich des Soli mit ja oder nein zu beantworten, bzw. aufzuzeigen, ob die Frage überhaupt so leicht zu beantworten ist. Wird der Steuerzahler durch den Soli gezielt ausgenutzt?
Ich danke Ihnen schon im Voraus und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Reger
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,