Frage an Sigmar Gabriel von Mirko H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
im Zuge des derzeitigen Bahnstreiks diskutiert die Berliner Bühne intensiv über das geplante "Tarifeinheitsgesetz", das Rechte von Gewerkschaften erheblich einschränken soll.
Das geplante Gesetz stellt einen drastischen Einschnitt und eine massive Verletzung des verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechts auf Koalitionsfreiheit dar. Es ist erschreckend und stimmt mich traurig, dass schon ein wenige Tage andauernder Streik ausreicht, um hart erkämpfte Grundrechte ohne Not derart einzuschränken, dass Gewerkschaften ihrer mächtigsten Waffe in Tarifverhandlungen beraubt werden.
Ich bitte Sie Bundesminister daher höflichst um Stellungnahme zum geplanten Gesetz und Darlegung Ihrer Position und Sichtweise zur Einschränkung des Art. 9 Grundgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Hajek
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,