Frage an Sigmar Gabriel von Axel S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

wie halten Sie es mit der Erbschaftssteuer? Steht die von Ihnen vertretene SPD noch in der Tradition von Philipp Scheidemann, wonach eine demokratische Republik Inhalt der Politik der SPD sein soll und nicht die Herrschaft durch "Geburtsrechtseliten" wie dem Adel oder der Geldaristokratie.

Liest man die Stuttgarter Nachrichten, den Stern, das Handelsblatt Spiegel Online oder andere Medien, erhält man den Eindruck, dass Sie gegen eine Verschärfung der Erbschaftssteuer eintreten. Nun kann gerade diese Steuer die Gleichheit der Bürger bewirken, indem sie große Vermögen, auch gerade solche, die Firmenerben gehören, im Erbfall deutlich verringert. Dies ist auch gerecht, denn es handelt sich nicht um eine selbst erarbeitete Vermögensposition sondern um eine ererbte oder anders ausgedrückt, die verstärkte Besteuerung von Vermögen im Erbfall kann die Besteuerung der Arbeit, beispielsweise den Solidaritätsabschlag überflüssig machen.

Bitte beantworten Sie daher meine Frage, ob Sie für eine Verschärfung und Erhöhung der Erbschaftssteuer eintreten, um dem Prinzip der Gleichheit und der demokratischen Republik Genüge zu tun oder ob Sie durch eine Abschaffung bzw. eine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftssteuer auf die Bundesländer den Reichtum in Deutschland perpetuieren, die Gleichheit weiter einschränken und den Einfluss der Geldaristokratie, im Besonderen auch der Firmenerben, aufrecht erhalten und erhöhen wollen und sich so von der Tradition des Philipp Scheidemann endgültig zu verabschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Scheeff