Frage an Sigmar Gabriel von Stefan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
die Tagesschau am 20.3.15 informierte mich, dass Sie es in Erwägung ziehen, einen Fond ins Leben zu rufen, aus dem der Abriss der westdeutschen Atomkraftwerke bezahlt werden soll. In diesen Fond soll nach Ihrer Idee die gesamt Bundesrepublik Deutschland einzahlen. Warum weichen Sie vom allgemein anerkannten Prinzip ab, nachdem der Verursacher seine Schuld begleicht, bei Griechenland tun Sie es auch? Die Ostdeutschen haben den Abriss. Ihrer Atommeiler per Treuhandanstalt bezahlt. Wie wollen Sie sicherstellen, dass wir hier nicht für Fremdschulden zur Kasse gebeten werden? Gern erwarte ich Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,