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Frage von Irene L. •

Frage an Sigmar Gabriel von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie ist Ihre genaue Definition von Terrorismus ?
Stimmen Sie der Definition von Carsten Blockstette zu: „Terrorismus ist der nachhaltige und verdeckt operierende Kampf auf allen Ebenen durch die bewusste Erzeugung von Angst durch schwerwiegende Gewalt oder der Androhung derselben, zum Zweck der Erreichung eigener politischer Ziele. Dies geschieht unter teilweiser Nichtachtung von existierenden Konventionen der Kriegsführung.“
Sind diejenigen Terroristen, die US-Verfassungsverteidiger Chelsea Manning gefoltert haben und planen sie 35 Jahre lang in Haft zu lassen ? Sind diejenigen Terroristen, die Mitarbeiter der freien britischen Presse ("the Guardian") entführt, bedroht, ihre Datenträger zerstört und mit rechtlich unklaren Verhören gequält haben ? Sind diejenigen Terrorismus-Unterstützer, die Murat Kurnaz nicht rechtzeitig aus Guantanamo befreiten und sich auch bis heute weigern, den Whistleblower Edward Snowden zu retten?
Stimmen Sie mir zu, dass Stauffenberg, obwohl Attentäter, kein Terrorist war, weil er nicht Angst erzeugte, sondern im Gegenteil versuchte, die deutschen Bürger von ihrer Angst zu befreien?
Sie planen die Vermischung von Polizei und Geheimdiensten unter dem Titel der „Anti-Terror“-Maßnahmen, und Sie rüsten die deutschen Geheimdienste auf mit - meiner Ansicht nach unzulässigen - Mitteln der Bürger-Überwachung/–Manipulation, statt BND + B.f.V. unter parlamentarisch rechtsstaatliche Kontrolle zu bringen, und statt uns Bürgern die juristische Verteidigungsmöglichkeit gegen Überwachung zu geben:
Wie ist Ihre genaue Definition von Terrorismus ?

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