Frage an Sigmar Gabriel von Urda S.
Guten Tag Herr Gabriel,
welche Pläne haben Sie bezüglich der Weiterführung demokratischer Strukturen bzw. parlamentarischer Kontrolle, wenn das Freihandelsabkommen TTIP vereinbart wird? Welchen Wert und welche gesellschaftliche Stellung haben dann noch Demokratie und Politik? Wie wollen Sie verhindern, dass dann Unternehmen die Rahmenbedingungen unseres Lebens diktieren? Sind Sie mit mir einer Meinung, dass wir uns mit TTIP einer Diktatur des Kapitalismus unterwerfen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Urda Sieber
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,