Frage an Sigmar Gabriel von Matthias M. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Gabriel,
das Bundeswirtschaftsministerium will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Der aktuelle Referentenentwurf [0] sieht vor, dass private WLAN-Anbieter ihre Nutzer namentlich kennen müssen.
Ich teile meinen privaten Internetanschluss über ein offenes WLAN mit mehr als 500 Flüchtlingen, die gegenüber meiner Wohnung in Containern wohnen. Regelmäßig nutzen mehr als 50 Nutzer gleichzeitig dieses WLAN. Bisher leite ich deren Datenverkehr ins Ausland um, damit ich nicht über die Störerhaftung belangt werden kann. Ich hatte gehofft, dass ich meinen Internetanschluss in Zukunft ohne Angst vor der Störerhaftung und ohne Umwege teilen kann.
Denken Sie nicht, dass es ein großer Fortschritt wäre, wenn ich meinen Internetanschluss einfach so teilen könnte?
Warum soll es auch weiterhin nicht möglich sein, seinen Internetanschluss
einfach so Dritten öffentlich zur Verfügung zu stellen?
Kann ich, falls der Entwurf in dieser Form übernommen wird, über Födern & Wohnen (den Träger des Flüchtlingscamps) eine Liste mit den Namen der Flüchtlinge erhalten?
Viele Grüße
Matthias Marx
[0] http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/telemedienaenderungsgesetz
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,