Frage an Sigmar Gabriel von Mechthild J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in kurzer Zeit werden Sie nach Saudi-Arabien fliegen.
In welcher Weise gedenken Sie Einfluss zu nehmen auf die unerträgliche Strafe, die dem Journalisten Raif Badawi auferlegt wurde? Zurzeit muss er konkret die Todesstrafe fürchten. Bitte setzen Sie sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass bei Ihrem Besuch nicht die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands im Vordergrund stehen, sondern die Achtung der Menschenrechte, ohne die die Menschheit langfristig keine Zukunft hat.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Jeannès
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,