Frage an Sigmar Gabriel von Gunter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

warum beantworten Sie die drängenden Fragen der Bürger zum Thema CETA- ,
TTIP- und TISA-Abkommen nicht bzw. warum beantworten Sie überhaupt so wenige Fragen?
Es kann nicht angehen, dass wir in Zukunft amerikanische Unternehmen auch für deren entgangene fiktive Gewinne zu entschädigen haben, weil wir deren Produkte bzw. Dienstleistungen nicht wünschen (da geht der "Investitionsschutz" entschieden zu weit). Das passiert gerade in Canada, wo man sich gegen Fracking ausgesprochen hat und nun von einem amerikanischen Konzern deswegen auf Schadensersatz verklagt wird. Vattenfall verklagt uns ebenfalls auf mehr als nur Verluste durch den Atomausstieg.
Herr Professor Matthias S. Fifka schreibt am Donnerstag, 2. Oktober 2014 in der agrarzeitung: "Der Import von Hormonfleisch etwa ist seit 1989 verboten. Dieses Verbot hat sich die EU teuer erkauft, nachdem sie wissenschaftlich nicht belegen konnte, dass hormonbehandeltes Fleisch schädlich für den menschlichen Organismus ist. Deshalb hat die Welthandelsorganisation WTO dieses Verbot als protektionistische Maßnahme gewertet und den Amerikanern erlaubt, Strafzölle in Höhe von 117 Mio. US-$ jährlich als Kompensation zu verlangen." Halten Sie das für angemessen? Mit TTIP werden nicht mehr die Unternehmen derartige Strafen finanzieren, sondern die Steuerzahler.

Dass auch Sie der Wirtschaft zunehmenden Einfluss auf unsere Politik zusichern bedarf der Klärung, was daran noch sozial oder demokratisch sein soll. Siehe auch die "Regulatorische Kooperation" im TTIP.

zunehmend fassungs- und hoffnungslos

Gunter Grigo