Frage an Sigmar Gabriel von Viktor M. bezüglich Wirtschaft
Bisher habe BReg, Bild, SPD/CDU und die EU von Griechenland immer nur die Reduzierung von Sozialabgaben gefordert. Erst jetzt, nachdem auch in diesen Land immer mehr Wähler auf den Trichter kommen, dass es nichts hilft, wenn die Wirtschaft dadurch saniert wird, dass die Bevölkerung eliminiert wird, kommen Sie auf die Idee, dass auch Korruption mitspielt.
Für diesen Lerneffekt danke ich Ihnen.
Das ist aber nun mal sicher nicht alles. Deshalb frage ich Sie,
1. was hat die Troika konkret getan, um die Steuerbefreiung der griechischen Reeder, die sicher nicht die Ärmsten sind, aufzuheben?
2. was hat die Troika getan, um die europaweit übliche Steuerhinterziehung zumindest in Griechenland etwas einzudämmen?
3. was hat die Troika getan, dass nicht nur die „kleinen“ Leute die Schulden der „Großen“ bezahlen müssen? Ich habe immer gelernt: "wer bestellt, muss auch zahlen". Der Bäcker an der Ecke hat aber nun mal nicht bestellt. Ist dieser Grundsatz falsch oder gilt er für Griechenland nicht?
Mit frundlichen Grüßen
Dr. Viktor Matz
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,