Frage an Sigmar Gabriel von Wolfgang H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Als niedersächsischer Ministerpräsident haben Sie 2002 mit großen Worten den Weser-Jade Port gepriesen und den Bau unterstützt. Nun hört man nichts zu dem Thema aus Ihrem Haus.
Frage 1: Wie argumentieren Sie als ehemaliger Bundesumweltminister zum Ausbau der Elbe für tiefgehende Schiffe, für die der Jade-Weser-Port geschaffen wurde?
Frage 2: Wie vertreten Sie die wahrscheinliche Bereitstellung von 4-500 Mill € für die Vertiefung der Elbe und Unterweser die letztlich nicht vorgesehen waren?
Frage 3: Wie stehen Sie zu den mehreren 1000 Menschen die von dem Jade-Weser-Port einen Arbeitsplatz oder eine positive Entwicklung erwartet haben und nun auf der Stelle treten bzw. keine Perspektive sehen.
Gruß
Wolfgang Half
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,