Frage an Sigmar Gabriel von Albrecht H.

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Gabriel,

Ihre Botschaft im Spiegel lautete:(…) wer das Prozedere rund um das Abkommen kritisiert, kritisiert ihr mich automatisch mit.

Nach solch einer Aussage kann vermutet werden, Sie wissen über die TTIP- und CETA-Verhandlungen mehr, als Sie zugeben und mehr, als das Volk, das letztendlich hiermit den Folgen leben müssten. Gerade deshalb hätten Sie als unser Volksvertreter eigentlich die Pflicht, dass Sie uns Bürger hierüber aufklären, allein schon, um uns die Angst vor TTIP und CETA zu nehmen. Und deshalb meine Fragen an Sie:

Kann es sein, dass ausgerechnet die EU die Banken wieder von der Leine der Regulierung lassen möchten?

Stimmt es, dass die EU gegen die nach 2008 härter gewordenen US - Finanz-regeln und Auflagen nicht will?

Stimmt es, das so ein bestimmtes Krankenhaussystem von drüben des Atlantiks nach Europa verkauft werden soll? Ich meine, wo der Patient nur noch von einem Pfleger auf der Bahre über den Flur zur nächsten Analysen - Maschine geschoben wird und der Arzt sieht den Patienten nur in einem Kontrollzimmer auf einem Monitor und gibt von hier aus seine Empfehlungen an den Patienten?

Stimmt es, dass Unternehmen jenseits und diesseits des Atlantiks außerordentliche und private Gerichte anrufen können und sich diesen in der „Rechtsprechung“ jedes einzelne Land beugen muss, wenn diese ihre Gewinnaussichten durch ein Land in Gefahr sehen?

Stimmt es, das unsere hohen Standards beim Verbraucherschutz und im Arbeitsrecht in der EU dem weitaus niedrigeren der USA angepasst werden soll?

Stimmt es, das auch die Umweltstandards von uns auf das amerikanische Niveau heruntergeschraubt werden sollen?

Warum werden solche Verhandlung so geheimnisvoll geführt? Denn immerhin ist der zweite Vertragspartner auch noch unser Volksvertreter. Auch und gerade diese Spezies müsste doch am Besten wissen, dass solch eine Geheimnis-krämerei zu Skepsis, Misstrauen und Ängste bei den betroffenen Völker auslösen muss!